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Warum der IWF ein Problem für John Lockes Argument einer legitimen Revolution darstellt

Im Oktober 2019 gingen in Ecuador im gesamten Land zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung Ecuadors hatte unter anderem bekannt gegeben, dass sie die Benzin-Subventionen stark kürzen wolle. Das sorgte für großen Widerstand, da diese Maßnahme in erster Linie die ärmeren Teile der Gesellschaft getroffen hätte. Die Regierung sah sich nun in einer schwierigen Situation, da auf der einen Seite der politische Souverän – das Volk – gegen diese Maßnahme protestierte, sie aber von anderer Seite stark gefordert wurde. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestimmte die Kürzung der Subventionen als Voraussetzung für einen Kredit, der die dringende Restauration des ecuadorianischen Staatshaushalts finanzieren sollte. Ecuador ist seit 1821 ein unabhängiger, souveräner Staat. Im Zuge der Revolution, angeführt von Simon Bolivar, hat sich Ecuador von der Kolonialherrschaft der spanischen Krone gelöst und ein Jahrzehnt später eine unabhängige Republik mit dem ecuadorianischen Volk als Souverän gegründet. Trotzdem ist die Regierung Ecuadors an internationale Organisationen und Verträge gebunden, die die politischen Handlungsspielräume stark einschränken. In diesen Organisationen ist der Einfluss der ehemaligen Kolonisatoren deutlich größer als der der ehemals Kolonisierten. Auch viele Handelsverträge zwischen Europa und Lateinamerika spiegeln diese alten Machtverhältnisse wider. Obwohl Ecuador und die meisten ehemaligen Kolonien inzwischen souveräne Staaten sind, bestehen gewisse Abhängigkeiten, auch nach der Revolution, weiter. Das stellt ein Problem für John Lockes Argument legitimer Revolution dar.

John Locke vertritt in seinem Standardwerk der politischen Philosophie „Two Treatises of Government“ (1689) ein Argument legitimer Revolution, das darauf beruht, dass Menschen ein Recht auf Revolution haben, wenn die Regierung gegen die „Naturrechte“ (Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum) der Bevölkerung verstößt oder die BürgerInnen das Vertrauen in die von ihnen eingesetzte Regierung verlieren. Lockes Theorie legitimer Herrschaft gründet sich auf der Vorstellung von Individuen in einem Naturzustand, in dem sie über Verstöße gegen ihre Naturrechte selbst urteilen dürfen. Wenn man mir im Naturzustand beispielsweise mein Fahrrad klauen würde, würde sich der/die DiebIn zu mir in den Kriegszustand setzen. Den Kriegszustand konstruiert Locke als Gegensatz zum friedlichen Naturzustand. Ich darf daraufhin urteilen, welche Strafe ich für angemessen halte. Was eine angemessene Strafe sein soll, ist aber unklar. Ist es eine angemessene Strafe, wenn ich ihm/ihr das Auto abnehme, um den entstandenen Schaden auszugleichen? Meiner Meinung nach ja, der Meinung des Täters/der Täterin nach nicht. Deswegen ist es nach Locke rational, sein Recht auf das Urteilen in eigener Sache an die Gesellschaft abzugeben, dafür aber mehr Sicherheit vor Willkür (dass ich ihm/ihr das Auto trotzdem abnehme) zu bekommen. Wenn die Regierung, die ja eigentlich den Auftrag hat, meine Naturrechte zu schützen, dieselben verletzt, dann delegitimiert sich diese Regierung damit selbst. Sie geht in den Kriegszustand mit der Bevölkerung und darf durch eine neue legitime Regierung ersetzt werden.

Das Problem ist aber, dass durch einen Austausch der Regierung nicht die Strukturen beseitigt werden, die die Regierung illegitimer Weise aufgebaut hat. So haben wir im einleitenden Beispiel gesehen, dass Ecuador zwar nicht mehr unter der illegitimen spanischen Kolonialherrschaft steht, sehr wohl aber noch in postkolonialen Abhängigkeiten. Dass illegitime Strukturen bestehen bleiben, auch wenn die illegitime Regierung beseitigt wurde, und, dass legitime Herrschaft nicht mit illegitimen Strukturen funktionieren kann, berücksichtigt Locke in seinem Argument nicht.

Einen Ausweg aus dieser Problemlage kann Frantz Fanons Theorie einer dekolonialen Revolution darstellen. Fanon argumentiert in seinem Buch „Die Verdammten dieser Erde“ (1966) aus der Sicht des von illegitimer Herrschaft Unterdrückten für eine Revolution, die vollumfänglich illegitime Herrschaft beendet. Im Zentrum seiner Theorie steht das Erschaffen einer „neuen Art Mensch“. Fanon benennt neben der politischen Freiheit von Unterdrückung auch eine soziale und existenzielle Freiheit der Gesellschaft und des Individuums von Unterdrückung jeglicher Art als notwendige Ziele von Revolution. Damit unterscheidet er sich von Locke und fasst sowohl den Begriff der illegitimen Herrschaft als auch den der Revolution weiter. Die dekoloniale Revolution ende erst, wenn eine neue Art Mensch geschaffen sei, der sich von allen Abhängigkeiten den ehemaligen Unterdrückern über gelöst hat.

Eine Revolution, die Lockes Ansatz legitimer Herrschaft in Einklang mit den Rechten der BürgerInnen mit Fanons Theorie der Beseitigung illegitimer Strukturen bringt, könnte eine langfristige Chance für die Menschen in Ecuador bedeuten. Wenn es gelingt die Hoheit zu erlangen, über elementare Fragen der Gesellschaft, Ökonomie und Politik zu entscheiden, profitiert die Bevölkerung davon nicht nur kurzfristig, indem sie den vom IWF erhöhten Preis auf Benzin nicht zahlen muss, sondern auch langfristig, da sie die Vorrausetzung für die Beschäftigung mit den großen Konflikten des 21. Jahrhunderts ist. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, verstärkte Hinwendung zu autokratischen Staatsformen und die Entstehung neuer politischer Machtzentren in der Welt; all das sind Themen, die nur auf internationaler Ebene sinnvoll angegangen werden können. Das wird aber nicht möglich sein, wenn die Gesprächspartner sich weiterhin nicht auf Augenhöhe begegnen können, da immer noch illegitime Strukturen das Denken, Fühlen und Handeln der ehemals Kolonisierten beeinflusst.

Autor: Linus Kurtenbach

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